Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vermietung von Business Apartments und Ferienwohnungen
„Vienna Calling“
Mag.(FH) Florian A. Gerl

Fassung Jänner 2016

 

  1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vermietung von voll möblierten und zu wohnzwecken ausgestattete Wohnungen liegen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter des Mietobjektes (Mag.(FH) Florian Gerl) und dem Mieter zugrunde.

Als Mieter gilt im Zweifelsfall der Besteller, auch wenn er für andere Personen bestellt oder mitbestellt hat. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die der Vermieter gegenüber dem Vertragspartner erbringt.

Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form um Gültigkeit zu erlangen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Form. Es gilt jeweils die gültige Fassung der AGB als Vertragsbestandteil, die in allen vermieteten Wohnungen aufliegen und in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. E-Mail Kommunikation wird als schriftliche Form anerkannt.

  1. Mietgegenstand

Vermietet werden voll möblierte und zu Wohnzwecken ausgestattete Wohnungen. Diese sind komplett eingerichtet und mit allen zum sofortigen Einzug erforderlichen Möbeln, Elektrogeräten und Gebrauchsgegenständen versehen

Bei der Vermietung der Apartments handelt es sich um reine Raummiete – inkl. Miete für die zur Verfügung gestellte Ausstattung – ohne weitere Dienstleistungen. Die Wohnung wird jedoch sauber und mit einer Garnitur frischer Bettwäsche sowie einer Garnitur (das ist ein kleines und ein großes) frischer Handtücher pro Mieter übergeben.

Die vermieteten Wohnungen werden ausschließlich als Zweitwohnung für Erwerbstätigkeit (das heißt wegen eines durch die Erwerbstätigkeit des Mieters verursachten Ortswechsel) oder als Zweitwohnung für Erholungszwecke und/oder Freizeitgestaltung vermietet. Der Mieter muss einen ordentlichen (Haupt-)Wohnsitz haben und darf diesen auch nicht während der Miete aufgeben. Die angeführten Mietobjekte unterliegen daher nicht dem Österreichischen Mietrechtsgesetz.

Entsprechend dem österreichischen Meldegesetz muss sich der Mieter grundsätzlich innerhalb von drei Tagen an- bzw. abmelden. Der Mieter ist für die Meldung selbst verantwortlich.

  1. Vertragsabschluss

Grundlage für eine Buchung ist die detaillierte deutsche Beschreibung der Apartments auf www.vienna-calling.me. Für Übersetzungsfehler oder unrichtige Beschreibungen in anderen Sprachen als der Deutschen wird nicht gehaftet. Kleine Abweichungen in Einrichtung oder Ausstattung sind möglich und berechtigen nicht zum Vertrags-Rücktritt.

Sämtliche vom Vermieter unterbreiteten Angebote sind unverbindlich.

Der befristete Mietvertrag kommt auf der Grundlage des Angebots durch Zahlung von mindestens 25% der Miete auf das im Angebot angegebene Bankkonto innerhalb von zwei Wochen zustande. Nach Einlangen der Anzahlung erhält der Mieter eine schriftliche Reservierungsbestätigung. Sollte keine Befristung vereinbart sein, endet der Mietvertrag automatisch nach sechs Monaten.

  1. Preise und Bezahlung

Der Mietpreis gilt in Euro für Belegung des Mietobjektes durch maximal zwei Personen – außer dies ist im Inserat anders angegeben. Zusätzliche Personen können das Apartment gegen einen Aufpreis nutzen. Folgende Leistungen sind in der Miete enthalten:

  • die Benutzung des Apartments inkl. aller Möbel und Einrichtungsgegenstände;
  • der gewöhnliche Energieverbrauch, wie Strom, Warmwasser, Gas
  • Internet und Kabelfernsehen
  • das bei der Übernahme im Apartment befindliche Verbrauchsmaterial (WC-Papier, Spülmittel, etc.)
  • die zur Verfügungsstellung von zwei Schlüsselsets (je Haustüre und Wohnungstüre außer es handelt sich um Multilockschlüssel);
  • die Umsatzsteuer

Der Vermieter behält sich vor, Preise und Leistungen jederzeit zu ändern. Nachdem der Mieter eine Reservierungsbestätigung mit einem vereinbarten Mietpreis erhalten hat, ist eine Preisänderung nicht mehr möglich.

Die Restzahlung für den gesamten Mietzeitraum muss 30 Tage vor Mietbeginn auf dem Konto des Vermieters einlangen. Die Kosten für Geldtransaktionen (z.B. Überweisungsspesen oder Kreditkartenspesen) trägt der Mieter selbst. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren.

Die gesetzlich vorgeschriebene Ortstaxe von 3,2% des Beherbergungsentgeltes ist nicht in der Miete enthalten und wird gesondert verrechnet.

  1. An-/Abreise und Veränderung des Aufenthaltes

Die Anreisezeit wird individuell nach der Reservierungsbestätigung vereinbart. Grundsätzlich ist ein Apartment ab 14.00 Uhr bezugsfertig. Der Vermieter oder ein Vertreter erwartet den Gast zur vereinbarten Zeit zur Schlüsselübergabe im Apartment. Es wird ersucht die vereinbarte Uhrzeit pünktlich einzuhalten und bei Verspätung rechtzeitig Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen.

Die späteste mögliche Anreisezeit ist 22.00 Uhr. Bei Verspätungen nach 22.00 Uhr, auch bei solchen welche nicht durch den Mieter beeinflussbar sind (Flugverspätung, Stau, etc.), ist eine Schlüsselübergabe nicht mehr möglich. Der Mieter muss sich in diesem Fall einen neuerlichen Termin für den Folgetag vereinbaren. Der Vermieter haftet für keinerlei dem Mieter dadurch entstandenen Kosten, die Miete ist in unveränderter Höhe zu entrichten.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume sowie die vollständige Einrichtung in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Andernfalls kann es zu einer Nachverrechnung kommen. Der Mieter hat alle Schlüssel zurückzugeben. Die Abreise hat bis spätestens 10.00 Uhr zu erfolgen, sofern nicht anders vereinbart. Falls das Apartment nicht fristgerecht freigemacht wird haftet der Mieter für sämtliche daraus erwachsenden Kosten sowohl des Vermieters wie auch des Folgemieters. Der Vermieter ist außerdem berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen.

Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Dem Vermieter steht gegen den Mieter sodann ein Benutzungsentgelt zu, das den aktuellen Preisen entspricht. In diesem Fall haftet der Mieter außerdem für sämtliche Kosten die daraus erwachsen, dass ein Folgemieter die Wohnung nicht rechtzeitig beziehen kann.

Nimmt der Mieter das Mietobjekt nicht oder kürzer als vertragsmäßig vereinbart in Anspruch, steht diesem kein Ersatz oder Reduzierung der Miete zu. Der Vermieter ist berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen.

  1. Rücktritt und Umbuchung

Der Mieter ist vor der Übergabe des Mietobjektes berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Ein Storno bis zu sechs Monate vor dem vereinbarten Anreisetag ist mit keinerlei Kosten verbunden. Sollte eine Anzahlung geleistet worden sein, wird diese zurückerstattet.

Tritt der Mieter innerhalb von sechs Monaten vor dem vereinbarten Übergabedatum vom Vertrag zurück, gelten folgende Stornobedingungen:

  1. bei Rücktritt zwischen sechs Monaten und 30 Tagen vor dem vereinbarten Übergabedatum wird die Anzahlung in eine Gutschrift für die Anmietung eines Mietobjekts des Vermieters umgewandelt. Wird diese Gutschrift nicht innerhalb eines Jahres eingelöst so verfällt sie.
  2. bei Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vor dem vereinbarten Übergabedatum oder bei Nichterscheinen des Mieters ist die gesamte vereinbarte Miete fällig auch wenn der Vermieter die Wohnung anschließend einer dritten Person vermietet.

Bis zum Beginn der Mietzeit kann der Mieter verlangen, dass statt ihm ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag eintritt (Ersatzmieter). Der Vermieter ist berechtigt, dem Eintritt des Dritten aus persönlichen und sachlichen Gründen zu widersprechen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften der Mieter und der Dritte als Gesamtschuldner für den Mietpreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

  1. Pflichten und Obliegenheiten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln. Der Mieter hat das Mietobjekt samt allen Einrichtungsgegenständen sorgsam zu gebrauchen, fachgerecht zu bedienen (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler) und in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand zu erhalten. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Mieter:

  • von dem Apartment einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Bewohnern des Hauses gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht,
  • von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Mietdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird,
  • die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit nicht bezahlt.

Das Mietobjekt darf nur mit der angemeldeten Zahl von Personen belegt werden. Zusätzliche Personen können abgewiesen oder die Kosten gesondert in Rechnung gestellt werden. Für jede weitere das Mietobjekt nutzende Person gilt der laut Angebot vereinbarte Preis pro Person pro Nacht.

Das Apartment darf nicht an andere Personen weiter vermietet bzw. untervermietet werden. Die Überlassung des Apartments an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

Etwaige Beschwerden oder Mängel des Apartments müssen sofort schriftlich übermittelt werden, damit der Vermieter so schnell wie möglich die Behebung veranlassen kann. Mängel der Mietsache und der mitvermieteten Gegenstände oder Gefahren, die deren Erhaltung drohen, hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter haftet für alle von ihm oder von seinen Gästen während der Mietzeit schuldhaft verursachten Schäden, insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Behandlung der Ausstattung, Nachlässigkeit oder absichtliche Beschädigung. Solche Schäden oder Kosten können zum Beispiel sein: Anfallende Kosten für Reparatur, Wiederherstellung oder auch Verlust von Schlüsseln, Kosten eines Schlüsseldienstes zum Öffnen der Wohnung, grobe Beschädigung oder Verschmutzung von Möbeln oder Textilien, Brandspuren, Beschädigungen jeglicher Art, die durch einen Professionisten behoben werden müssen, etc.

Ebenfalls nachverrechnet werden kann übermäßiger Energieverbrauch und die Reinigung von Verschmutzung über das gewöhnliche Maß hinaus.

Sollte der Mieter die Verantwortung für entstandene Kosten bzw. Schäden abstreiten, so liegt die Beweislast beim Mieter.

Nachverrechnete Kosten müssen grundsätzlich binnen sieben Tagen nach der Zahlungsaufforderung am angegeben Konto des Vermieters einlangen. Die Vertragsparteien vereinbaren Mahnspesen von €40,- pro Mahnung sowie Bearbeitungsgebühren in angefallener Höhe und Verzugszinsen von 5% monatlich.

Bauliche Änderungen durch den Mieter, insbesondere Um- und Einbauten und Installationen sind ausdrücklich verboten.

  1. Haftung

Sollte der Vermieter aus Gründen nicht vorhersehbarer höherer Gewalt bzw. widrigen Umständen oder aufgrund von Mängeln, Wartungsarbeiten oder anderen betrieblichen Erfordernissen vom Vertrag zurücktreten, entsteht für den Mieter ein Wahlrecht, einerseits kostenfrei und unter Erstattung bereits geleisteter Zahlungen vom Vertrag zurückzutreten oder, ein adäquates Alternativangebot anzunehmen, sofern der Vermieter dazu in der Lage ist, ein gleichwertiges Mietobjekt zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Eigentümerwechsels bzw. einer Geschäftsaufgabe kann der Vermieter die bestehenden Buchungen einseitig stornieren. In den genannten Fällen beschränkt sich die Haftung des Vermieters jedenfalls auf die Erstattung der eingezahlten Beträge. Jede weitere Haftung oder Aufwandsentschädigung ist ausgeschlossen.

Der Mieter erklärt, aus zeitweiligen Störungen (Wasserzufuhr, Strom, Heizung, Internet, Fernsehempfang u.ä.) keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten, sofern diese Störungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Der Mieter sowie seine Mitreisenden und Gäste erklären ausdrücklich, das Apartment, sowie alle Gegenstände des Apartments auf eigene Gefahr zu benutzen und den Vermieter von allen hieraus abzuleitenden Regressansprüchen freizustellen. Für alle vom Mieter eingebrachten Wertsachen wird keinerlei Haftung übernommen. Der Vermieter haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Eigentum oder Verletzungen und Erkrankungen der Mieter. Dies gilt auch bei Fahrlässigkeit des Vermieters oder von ihm beauftragten Personen.

Der Mieter haftet für alle Schäden und Beeinträchtigungen an den vermieteten Räumen und Gegenständen, soweit diese über die durch den ordnungsgemäßen Gebrauch eintretende Abnutzung hinausgehen. Dies gilt auch für Schäden und Beeinträchtigungen durch dritte Personen, die sich mit Zustimmung des Mieters im Apartment aufhalten. (siehe Punkt 7)

  1. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Dem Vermieter oder seinen Beauftragten steht die Besichtigung des Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei. Bei Gefahr im Verzug darf dem Vermieter oder ein von ihm Beauftragter den Mietgegenstand jederzeit sofort betreten.

Die Haltung von Haus- und Kleintieren (wie z.B. Hunden, Zierfischen, Hamstern, Kanarienvögeln etc.) ist nur nach voriger Absprache gestattet.

Alle Mietobjekte sind Nichtraucher-Wohnungen. Es wird ersucht, den Müll in den dafür vorgesehenen Mülltonnen zu entsorgen.

Vergessene Gegenstände werden auf Anfrage gegen Kostenerstattung nachgesandt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zwei Wochen.

Dieser Vertrag bestimmt sich nach österreichischem Recht. Gerichtsstand ist Wien.